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Am 17.08.2023 findet im Neuen Ratssaal der Stadt Bückeburg ab 17.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses statt. In dieser Sitzung soll über den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 93 „Erweiterung Bauerngut“ sowie über die parallele 4. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten werden. In der zuletzt erfolgten öffentlichen Auslegung der Planungen im Ende 2022/Anfang 2023 sind diverse Stellungnahmen von Behörden und der Öffentlichkeit eingegangen, über die zu beraten ist. Die Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses stellt eine erste Beratung in den politischen Gremien der Stadt dar. Anschließend wird der Verwaltungsausschuss der Stadt Bückeburg in einer nichtöffentlichen Sitzung über die o.g. Planungen beraten und abschließend der Rat der Stadt Bückeburg. Diese Beratung findet öffentlich am 28.09.2023 um 19.00 Uhr im Hubschraubermuseum statt. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, an den öffentlichen Sitzungen des Bau- und Mobilitätsausschusses sowie des Rates teilzunehmen.

Parallel wird beim Landkreis Schaumburg das Verfahren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebiets geführt. In den Gremien des Landkreises werden Sitzungen im September anberaumt, in denen über die Teilaufhebung beraten und abschließend im Kreistag beschlossen wird.

Nachfolgend die wichtigsten bisherigen Eckpunkte zum bisherigen Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 93 „Erweiterung Bauerngut“ und der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes:

·         Februar/März 2020: Aufstellungsbeschluss

·         September 2020: Beratung über den damaligen Vorentwurf

·         Oktober/November 2020: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden mit zahlreichen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Behörden

·         Juli 2021: Bürgerinformationsveranstaltung im Bückeburger Rathaus

·         November 2022: Auslegungsbeschluss

·         Dezember 2022/Januar 2023: Öffentliche Auslegung mit weiteren zahlreichen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Behörden

Die Firma Bauerngut hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass dringender Erweiterungsbedarf besteht und mit dem Neubau eines neuen Logistikzentrums eine dauerhafte und vor allem wirtschaftliche Lösung am Standort Bückeburg geschaffen werden muss. Für das Unternehmen sind die Kapazitäten am bestehenden Produktionsstandort in Bückeburg mehr als ausgeschöpft. In der Zwischenzeit hatte Bauerngut die Stadt und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Neubaus mit der Anmietung eines Kühllagers in Barsinghausen eine entsprechende Übergangslösung geschaffen hat.