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Stadtnachricht

Bekanntmachung


I. Aufrechterhaltung einer Schutzbereichanordnung
 
Mit Anordnung vom 16.01.1986, U I 3 - Anordnungs-Nr.: I / Bü / 617 Nds /04 wurde ein Gebiet in der Stadt Bückeburg, Landkreis Schaumburg, Land Niedersachsen, zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Bückeburg-Cammer erklärt, der zuletzt mit Anordnung vom 21.09.2011 – WV III 7 – Anordnung Nr. I/Bü/617 Nds/04 – aufrechterhalten worden ist.
Aufgrund des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz (SchBerG)) vom   7. Dezember 1956 (BGBL I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BGBL I, 2015, S. 706), wird diese Anordnung aufrechterhalten, weil die Verteidigungsanlage Bückeburg-Cammer  weiterbesteht und der Schutzbereich zum Schutz und zur Erhaltung der Wirksamkeit der Anlage weiterhin erforderlich ist.
 
Zur Aktualisierung der Schutzbereichanordnung erhält diese nunmehr folgende Fassung:
 
Das zum Schutzbereich erklärte Gebiet ist in dem Schutzbereichplan (Übersichtskarte) für die Verteidigungsanlage Bückeburg-Cammer vom 21.09.2011  rot umrandet.
Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass nicht alle Grundstücke in der Übersicht erfasst sind. Der  Schutzbereichplan ist die verbindliche Grundlage dieser Schutzbereichanordnung (§ 2 Abs. 1 SchBerG).
Der Schutzbereichplan vom 21.09.2011 – WV III 7 - Anordnung-Nr.: I/Bü/617 Nds/04 ist Bestandteil dieser Anordnung. Die maßgebliche Ausfertigung des Plans ist beim
 
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover
-Schutzbereichbehörde-
Hans-Böckler-Allee 16
30173 Hannover
 
je eine weitere Ausfertigung beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf        
Am Dänenberg 2
31515 Wunstorf
 
sowie bei der
Stadt Bückeburg
Marktplatz 2 - 4
31675 Bückeburg
 
zur Einsichtnahme niedergelegt.
 
Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird neben einer Ausfertigung des Schutzbereichplans in Papierform auch eine digitale Ausfertigung zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem
 
Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstr.15
30175 Hannover

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder - entsprechend den jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen - in elektronischer Form erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn, dieses vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover, - Schutzbereichbehörde -, Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover zu richten.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
 
Im Auftrag
 
Simon (L.S.)

 
Anlage zur Schutzbereichanordnung BMVg IUD I 6 – Anordnung-Nr.:  I/Bü/617 Nds/05
vom 06.09.2017
 
Übersicht der vom Schutzbereich betroffenen Grundstücke
Landkreis:                 Schaumburg
 
Stadt:                         Bückeburg
 
Gemarkung:             Baum
Flur - Nr. :                  1
Flurstück - Nr. :
 
3/3, 3/24, 3/25, 5/1, 19/1, 28/13, 28/14.
 
Gemarkung:             Cammer
Flur - Nr. :                  7
Flurstück - Nr. : 75/2, 77/1, 84/3, 85/3, 89/2, 173/80, 309/81, 310/82.
 

 
II.
 
Mit Anordnung des Schutzbereiches treten von Gesetzes wegen folgende Beschränkungen ein:
Die Genehmigung des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3, Fontainengraben 200, 53123 Bonn als Schutzbereichbehörde gemäß § 3 Abs. 1 SchBerG ist einzuholen, wenn im Schutzbereich
bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche
     errichtet, geändert oder beseitigt,
Gewässer angelegt oder verändert,
-    in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodennutzung außer der landwirtschaft-lichen Nutzung verändert
werden sollen.
 
III.
 
Weitere Hinweise:
Die Beteiligten haben die Möglichkeit einzusehen:
die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs,
den Plan des Schutzbereichs,
den Wortlaut des,
§    3   -    SchBerG, Genehmigung für Anlagen und Veränderungen
§    8   -    SchBerG, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
§    9   -    SchBerG, Schutzbereichbehörden, Zuständigkeitsregelung
§  27   -    SchBerG, Ordnungswidrigkeiten
 
die Angabe aller zuständigen Stellen, bei
+ der Stadt Bückeburg, Marktplatz 2-4, 31675 Bückeburg,
+ dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf,
   Am Dänenberg 2,  31515 Wunstorf,
+ dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
   Bundeswehr Kompetenzzentrum Baumanagement - Schutzbereichbehörde –
   (gem. § 9 abs. 3 SchBerG), Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover.
 
 
Von den in Abschnitt II. bezeichneten Rechtsfolgen der Schutzbereichanordnung wird Befreiung zur Einholung einer Genehmigung
       der Schutzbereichbehörde für folgende Vorhaben erteilt:
       1.  Anlage und Veränderung von Einfriedungen,
       2. Verlegung von unterirdischen Ver- / Entsorgungsleitungen,
       3.  Anlage und Veränderung von ausschließlich land- / forstwirtschaftlichen genutzten
            Wegen,
Beseitigung sämtlicher vorhandener Anlagen und Einrichtungen.
 
Im Auftrag

Strehlau  (L.S.)
Regierungsdirektorin
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Stadt Bückeburg

  • Marktplatz 2 - 4
  • 31675 Bückeburg
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